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#aufdiestrasse

Das Mindeste wird abgeschafft

Im Jahr 2010 wurde sie eingeführt - die Mindestsicherung. Sie war das letzte soziale Netz in Österreich und damals ein sozialpolitischer Wurf. Auch nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Seit 1.1.2017 gibt es keine bundesweite Übereinkunft zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung mehr. Die Leistungen wurden seither von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.

Jetzt soll der ganz große Rückschritt kommen: Die Bundesregierung will im Parlament ein Grundsatzgesetz beschließen lassen, das die Mindestsicherung abschafft und wieder eine Sozialhilfe einführt. Das Mindeste zum Überleben ist damit nicht mehr gesichert, die Sozialhilfe aus dem vorigen Jahrhundert ist zurück. Mehr als 100 ExpertInnenmeinungen und viele Betroffenenstimmen werden ignoriert.

Lesen Sie hier, was sich alles verschlechtern wird und was die Betroffenen wirklich brauchen.
Wir protestieren dagegen und gehen #aufdiestrasse

Zum Gesetzesentwurf wurden über 130 Stellungnahmen eingebracht - diese wurden jedoch unzureichend umgesetzt und in zahlreichen Punkten ignoriert. Auch nach dem Hearing von ExpertInnen hat sich nichts geändert - die Sozialhilfe Neu soll am Dienstag nach Ostern vom Nationalrat beschlossen werden.

Konkrete Forderungen der Volkshilfe

Die Volkshilfe fordert einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Das bedeutet, Orientierung der Richtsätze an der Armutsgefährdungsschwelle und die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.

Protestkundgebung in Klagenfurt

Bei der Kundgebung in Klagenfurt  unterstützten neben Vertretern der Volkshilfe an der Spitze mit Präsident Ewald Wiedenbauer und Geschäftsführer Hermann Riepl auch die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen  Gaby Schaunig und Sozialreferentin Beate Prettner die Forderungen der Volkshilfe. Unter den TeilnehmerInnen der Protestaktion auch die Landtagsabgeordneten Ruth Feistritzer und Günter Leikam, Nationalratsabgeordneter Philip Kucher, KPÖ Parteivorsitzender Mirko Messner mit Klagenfurt/Celovec-Sprecher Patrick Wriessnig und eine Reihe von Vertreterinnen verschiedenster Organisationen und Vereine aus dem Sozialbereich.

Am Vormittag konnte Erich Fenninger die Delegierten des Parteitages der SPÖ Kärnten über die geplante Abschaffung der Mindestsicherung informieren. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser und Klubobmann Herwig Seiser solidarisierten sich mit der Volkshilfe und unterstützten Erich Fenninger bei seiner Protesttour.

Erich Fenninger, Peter Kaiser und Hermann Riepl

 

 

 

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